Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. “Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Dazu sei man im engen Kontakt mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten. “Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen”, so Faeser. “Das betrifft insbesondere die humanitäre Unterstützung.” Die EU-Kommission rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge, US-Geheimdienste mit bis zu fünf Millionen. Im Januar beantragten 107 Ukrainer Asyl in Deutschland. Faeser sagte unterdessen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Cyberabwehr hochfahren. “Alle Informationen laufen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolgt.” In der Ukraine war es zuletzt häufiger zu Cyberangriffen gekommen, hinter denen Russland vermutet wird. Die SPD-Politikerin sagte: “Das hoch aggressive Handeln Russlands ist ein eklatanter Bruch des internationalen Rechts. Die Situation in der Ukraine ist brandgefährlich.” Man sei “sehr wachsam und auf alle denkbaren Auswirkungen dieses Konflikts vorbereitet”.
dts Nachrichtenagentur
