Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland warf der Ukraine am Montag die Zerstörung eines Grenzpostens und eine Grenzverletzung vor, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde. Westliche Vertreter werfen Moskau seit Tagen vor, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. Die Separatisten in der Ostukraine forderten Moskau unterdessen zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf.
Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, fünf “Saboteure” aus der Ukraine hätten die russische Grenze verletzt und seien “eliminiert” worden. Bei dem Vorfall in der südrussischen Grenzregion Rostow hätten zudem zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Moskau warf dem ukrainischen Militär außerdem vor, einen Grenzposten in der Region Rostow beschossen zu haben. Die von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate habe den Posten “vollständig zerstört”, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist.
Die ukrainische Armee erklärte, sie habe keine Granate auf den russischen Grenzposten abgefeuert, und warf Moskau “Falschnachrichten” vor. Kiew dementierte auch die Angaben zu der angeblichen Grenzverletzungen: “Kein einziger unserer Soldaten hat die Grenze zur Russischen Föderation überquert, und kein einziger ist heute getötet worden”, sagte ein Vertreter des Innenministeriums.
Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen – allen voran die USA – warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Eine Zunahme der Gewalt in der Ostukraine, wo die Armee seit 2014 gegen pro-russische Separatisten kämpft, könnte demnach als ein solcher Vorwand dienen.
Nach Angaben der USA führt Russland bereits eine Liste von Ukrainern, die im Falle einer Invasion “getötet oder in Lager geschickt werden” sollen. In einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der von der US-Botschafterin bei der UNO in Genf, Bathsheba Nell Crocker, unterzeichnet ist, warnt Washington auch davor, dass eine russische Invasion Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen oder Folter nach sich ziehen könnte.
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine forderten Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf. Die Separatistenführer in den selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk forderten in einer Videobotschaft zudem eine Zusammenarbeit mit Moskau “im Bereich der Verteidigung”. Vergangene Woche hatte sich bereits das russische Parlament für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen.
Der Kreml dämpfte unterdessen Hoffnungen auf ein Gipfeltreffen von Putin und US-Präsident Joe Biden zum Ukraine-Konflikt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, es sei “verfrüht” über “konkrete Pläne” für ein Gipfeltreffen zu sprechen. Der Dialog im Ukraine-Konflikt solle auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden.
Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor mitgeteilt, Biden und Putin hätten einem Gipfel grundsätzlich zugestimmt. Zur Voraussetzung machte Biden nach Angaben des Elysée-Palasts, dass “Russland nicht in die Ukraine einmarschiert”.
Nach Macron wollte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit Putin telefonieren. Das geplante Telefonat sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts und auch mit Macron abgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte an Putin: “Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.” Baerbock und die anderen EU-Außenminister waren am Montag in Brüssel zu Beratungen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammengekommen. Wie Kuleba sagte, stimmte die EU dabei im Grundsatz einer militärischen Ausbildungsmission in der Ukraine zu. Es werde jedoch “keine Kampftruppen” geben.
Quelle: AFP
