Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine und will noch am Montag über die Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” dort entscheiden. Dies kündigte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau an. Russland warf der Ukraine Grenzverletzungen vor, was von Kiew umgehend dementiert wurde. Die Ukraine forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
“Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten” für die Abkommen gebe, sagte Putin. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. Sie waren von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie den “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk unterzeichnet worden.
Kurz vor Putins Äußerung hatten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine den russischen Staatschef aufgerufen, die Unabhängigkeit ihrer selbst ernannten “Volksrepubliken” von der Ukraine anzuerkennen.
“Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen”, sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten “Volksrepublik” Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an.
Bei einem Angriff der pro-russischen Rebellen auf ein von den Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine starb nach Behördenangaben am Montag ein ukrainischer Zivilist. Der Mann sei beim Beschuss eines nördlich von Donezk gelegenen Dorfes ums Leben gekommen, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook.
Putin bezeichnete die zunehmenden Spannungen als “ernste, sehr große Bedrohung” für sein Land. Die Ukraine werde als “Instrument der Konfrontation” gegen Moskau genutzt.
Russische Sicherheitskräfte nahmen nach Angaben des Geheimdienstes FSB einen ukrainischen Soldaten fest. “Vergangene Nacht haben zwei Gruppen von Saboteuren der ukrainischen Armee die russische Grenze überquert”, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow. Die beiden Gruppen seien “zerstört” worden , ein Soldat sei festgenommen worden.
Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor unter Berufung auf die Armee berichtet, dass fünf aus der Ukraine kommende “Saboteure” die russische Grenze verletzt hätten und “eliminiert” worden seien. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Am Morgen war laut FSB auch ein Grenzposten durch Granatbeschuss aus der Ukraine zerstört worden. Die ukrainische Armee wies alle Angaben zurück und bezichtigte Russland, “Falschnachrichten zu produzieren”.
Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen – allen voran die USA – warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.
Der Kreml dämpfte unterdessen Hoffnungen auf ein Gipfeltreffen von Putin und US-Präsident Joe Biden zum Ukraine-Konflikt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, es sei “verfrüht” über “konkrete Pläne” für ein Gipfeltreffen zu sprechen. Der Dialog im Ukraine-Konflikt solle auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden.
Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor mitgeteilt, Biden und Putin hätten einem Gipfel grundsätzlich zugestimmt. Zur Voraussetzung machte Biden nach Angaben des Elysée-Palasts, dass “Russland nicht in die Ukraine einmarschiert”. Für Donnerstag war ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf geplant. Am Freitag will Lawrow den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris treffen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Sicherheit seines Landes zu gewährleisten. Zuvor hatte er die EU-Außenminister in Brüssel getroffen. Wie Kuleba sagte, stimmte die EU dabei im Grundsatz einer militärischen Ausbildungsmission in der Ukraine zu. Es werde jedoch “keine Kampftruppen” geben.
Quelle: AFP
