Mit der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt weiter eskaliert. Nach einer emotionalen Rede unterzeichnete er am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten “Volksrepubliken”. Der Westen wertet einen solchen Schritt als einseitigen Verstoß gegen das Minsker Abkommen und drohte mit Sanktionen. Unterdessen starben in der Ostukraine durch Beschuss pro-russischer Milizen mindestens drei Menschen.
“Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen”, sagte Putin in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er rief das Parlament auf, “diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren”.
Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorab über seine Entscheidung zur Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken”. Scholz und Macron hätten “ihre Enttäuschung” darüber zum Ausdruck gebracht.
Scholz hatte Putin nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk gewarnt. Ein solcher Schritt wäre demnach “ein einseitiger Bruch” der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte am Abend (MEZ), US-Präsident Joe Biden treffe sein Team für Nationale Sicherheit und lasse sich über die Entwicklungen rund um Russland und die Ukraine auf dem Laufenden halten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Biden über Moskaus Vorgehen und berief den nationalen Sicherheitsrat ein.
“Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten” für die Minsker Abkommen gebe, hatte Putin am Nachmittag gesagt. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
In den vergangenen Tagen nahm die Gewalt dort stetig zu. Die Separatistenführer der selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk riefen Putin am Montagnachmittag auf, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach dem Außenrat in Brüssel, bei einer Anerkennung werde er Strafmaßnahmen gegen Russland “auf den Tisch legen”. Darüber müssten dann die EU-Staaten entscheiden.
Die EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Sie sollen in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden.
Bei einem Angriff der pro-russischen Rebellen auf ein von den Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine wurde nach Behördenangaben am Montag ein ukrainischer Zivilist getötet. Der Mann sei beim Beschuss eines nördlich von Donezk gelegenen Dorfes ums Leben gekommen, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. In der Nähe wurden nach Angaben der ukrainischen Polizei zwei Soldaten ebenfalls durch Beschuss von Separatisten getötet, drei weitere wurden verletzt.
Der russische Geheimdienst FSB erklärte, zwei aus der Ukraine kommende Gruppen von “Saboteuren” hätten die russische Grenze verletzt und “eliminiert” worden seien. Ein ukrainischer Soldat sei festgenommen worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Am Morgen war laut FSB auch ein Grenzposten durch Granatbeschuss aus der Ukraine zerstört worden. Die ukrainische Armee wies alle Angaben zurück und bezichtigte Russland, “Falschnachrichten zu produzieren”.
Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen – allen voran die USA – warnt seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief zu weiteren Gesprächen für eine Deeskalation der Ukraine-Krise auf. Für Donnerstag war ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf geplant. Am Freitag will Lawrow den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris treffen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Quelle: AFP
