Russlands Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine entscheiden. “Ich habe Ihre Meinungen gehört, die Entscheidung wird heute getroffen”, sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die “Souveränität und Unabhängigkeit” ihrer selbsternannten “Volksrepubliken” anzuerkennen.
“Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen”, sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten “Volksrepublik” Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit “im Bereich der Verteidigung” einzuleiten.
Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der “Volksrepubliken” durch Moskau “eine grobe Verletzung des Völkerrechts” darstellen würde.
In der Ostukraine kämpfen pro-russische Milizen seit 2014 gegen die ukrainische Armee, dabei starben mehr als 14.000 Menschen. Die Gewalt in der Region hatte in den vergangenen Tagen zugenommen und die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter genährt.
Die Separatisten in den selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann eine “Generalmobilmachung” an.
Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Die russische Armee tötete nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende “Saboteure” auf russischem Boden. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen gemeldet, dass von der Ukraine aus ein russischer Grenzposten beschossen worden sei. Die russischen Angaben zu den beiden Vorfällen wurden umgehend von der Regierung in Kiew dementiert.
Quelle: AFP