FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat den Vorwurf des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, zurückgewiesen, wonach Deutschland nach wie vor Waffenlieferungen an die Ukraine verweigere. Der Botschafter kenne Deutschland, die Gesetze, den Koalitionsvertrag und den Beitrag Deutschlands an die Ukraine, sagte er den Sendern RTL und n-tv.
“Insofern ärgert es mich etwas, dass hier immer wieder auf dieses Thema der Waffenlieferungen abgehoben wird.” Zumal man gar nicht so viele Waffen liefern könnte, dass man die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzen würde, den Russen wirklich etwas entgegenzusetzen. 2008 sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, so Lambsdorff weiter. “Aber es waren genau die Deutschen und die Franzosen, die den Amerikanern damals gesagt haben: Das geht jetzt zu weit.” Insofern sei die Idee der Russen, die NATO-Erweiterung könnte ein Problem sein, eine, die nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun habe. “Wir sollten nicht in diese Falle tappen, die die Russen durch die ständige Erwähnung des Themas NATO hier stellen.” Es sei eine aggressive Politik Moskaus gegen seinen Nachbarstaat im Süden. “Die Ukraine hat ein Recht auf friedliche Existenz und territoriale Integrität. Und darum geht es”, so Lambsdorff.
dts Nachrichtenagentur
