Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Dieser Schritt ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen die Minsker Vereinbarungen”, teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung mit.
Die Europäische Union werde “mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an dieser rechtswidrigen Tat beteiligt sind”. Weitere Details blieben zunächst offen. Mit scharfen Worten reagierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Abend. Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten “Volksrepubliken” in der Ostukraine sei auch ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. “Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht”, sagte Baerbock. “Deutschland steht weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab.” Gleichzeitig forderte sie Russland auf, “die Entscheidung rückgängig zu machen”. Russlands Präsident Putin hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet.
dts Nachrichtenagentur
