Im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung gedrängt. Sie appellierte am Montag in Brüssel an Putin: “Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.” Der Kreml bezeichnete die Pläne für ein Gipfeltreffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden allerdings als “verfrüht”.
Baerbock und die anderen EU-Außenminister berieten in Brüssel zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba. Dieser betonte mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Putin und Biden: “Wir hoffen, dass die beiden Präsidenten mit einer Abmachung aus dem Raum gehen, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht.”
Baerbock rief Putin zudem auf: “Spielen Sie nicht mit Menschenleben.” Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: “Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.” Immer wieder werde in der Ostukraine der Waffenstillstand gebrochen.
Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor mitgeteilt, Biden und Putin hätten einem Gipfel nach Telefonaten “grundsätzlich” zugestimmt. Zur Voraussetzung machte Biden nach den Angaben des Elysée-Palasts, dass “Russland nicht in die Ukraine einmarschiert”. Vorbereitet werden sollte der Gipfel demnach am Donnerstag von den Außenministern der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow.
Zugleich rief Kuleba die Europäer auf, “zumindest einen Teil der Sanktionen” gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer allerdings ab. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden “zum richtigen Zeitpunkt” verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moskau in der ARD-Sendung “Anne Will” am Sonntag mit harten Sanktionen gedroht: “Wenn Wladimir Putin einen Krieg beginnt, werden wir mit dem mächtigsten Hebel antworten, den wir haben: Wirtschafts- und Finanzsanktionen, denn die Wirtschaft ist die Schwachstelle Russlands”, sagte sie. “Finanzsanktionen würden bedeuten, dass Russland praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten.”
Ob dies einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfassen würde, ließ von der Leyen offen. Die Wirtschaftssanktionen würden “alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann”, erklärte die EU-Kommissionschefin.
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besiegelten die EU-Außenminister neue Hilfskredite im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für das Land. Für die Auszahlung der ersten Tranche muss Kiew allerdings nachweisen, dass die Regierung bestimmte Wirtschaftsreformen umsetzt.
Quelle: AFP
