Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen “für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel”, sagte Strack-Zimmermann der “Welt”.
Gleichzeitig nahm die FDP-Politikerin die Ministerin in die Pflicht. Nötig sei “aber auch und besonders eine endlich effizientere Beschaffung. Dazu gehört auch der Kauf von Material, welches bereits auf dem Markt ist.” Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte der “Welt”: “Die notwendige Geschlossenheit, die der Westen in München gezeigt hat, muss nun auch für die Ampel Konsequenzen haben.” Die von Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister der Vorgängerregierung “festgelegte mittelfristige Finanzplanung für die Verteidigung zeigt leider nach unten. Das muss der Bundeskanzler Scholz nun nach oben korrigieren.” Deutschland könne sich dem zugesagten Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht länger verweigern. “Wenn die Politik den Worten von München Taten folgen lassen will, dann braucht es jetzt ein Sofortprogramm für die beschleunigte Beschaffung von Ausrüstung”, sagte der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, der “Welt”. Nötig sei weiter “ein Sondervermögen, das die Finanzierung des Materialbedarfs gewährleistet”. Die Bundesregierung will den Haushalt für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 am 9. März im Kabinett beschließen. Zwischen der aktuellen Finanzplanung und den Forderungen des Verteidigungsministeriums klafft derzeit noch eine Lücke von 37,6 Milliarden Euro. 2022 umfasst das Bundeswehrbudget 50,3 Milliarden Euro, das Finanzministerium will den Betrag bis 2026 schrittweise auf 46,7 Milliarden Euro senken.
Die Bundeswehr hat dagegen berechnet, dass die NATO-Verpflichtungen eine schrittweise Etatsteigerung auf 59,1 Milliarden Euro erfordern.
dts Nachrichtenagentur
