Die SPD will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Die Bundesländer benötigten weiter die Möglichkeit, auf regionale Ausbrüche reagieren zu können, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, der “Welt” (Montagsausgabe).
“Das Tragen von Schutzmasken in Bereichen, wo Menschen sich auf engstem Raum begegnen, gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, Abstandsgebote im öffentlichen Raum oder Kontaktbeschränkungen anordnen zu können”, so Baehrens. “Was wir allerdings alle nicht mehr wollen und voraussichtlich auch nicht mehr nötig ist, das sind Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Schulen oder Sporteinrichtungen, oder auch die Untersagung von Reisen oder Übernachtungsangeboten.” Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink warnte davor, “den Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes aus rein kurzfristigen Erwägungen leer zu räumen”. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde aus der vorigen Woche machten deutlich, dass zu den “Basisschutzmaßnahmen”, die auch über den 19. März hinaus nötig sein würden, insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, Abstandsgebote, allgemeine Hygienevorgaben, Testpflicht in bestimmten Bereichen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus gehörten. Für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, insbesondere Krankenhäuser, Pflege- und vergleichbare Einrichtungen, Schulen und Kindertageseinrichtungen, müssten auch weiter bereichsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich deutlich zurückhaltender: “Wir sprechen nun in der Koalition darüber, was für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen, beispielsweise punktuelle Testungen in Alten- und Pflegeheimen, weiterhin sinnvoll sein kann. Auch das Tragen von Masken kann eine Rolle spielen”, sagte Dürr der “Welt”. Sollte sich die Lage unerwartet verschlechtern, sei der Bundestag zu jeder Zeit handlungsfähig. Aus der oppositionellen Union kommt Unterstützung für einen Fortbestand von Masken- und Testpflichten. “Über den 19. März muss es für die Länder möglich sein, gerade für Gemeinschaftseinrichtungen der vulnerablen Gruppe beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen oder Altenpflegeheime, tägliche Testungen anzuordnen”, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Das Gleiche gelte für Schulen und Kitas. Auch das Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen oder dem ÖPNV sollte weiter angeordnet werden können. “Kontaktbeschränkungen sind wohl nicht mehr verhältnismäßig. Sofern eine gefährlichere Variante auftreten würde, könnten wir mit dem kurzfristigen Ausrufen der pandemischen Lage von nationaler Tragweite den Ländern wieder alle Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung an die Hand geben. Dafür sollte dann auch die Ampel bereit sein.”
dts Nachrichtenagentur
