SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eine sofortige Verschärfung von Sanktionen des Westens gegen Russland ab. “Kluge Politik ist diejenige, die sich auf alle Szenarien vorbereitet und trotzdem nicht in Fatalismus verfällt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Die internationale Diplomatie dürfe nicht panisch werden. Obwohl die Lage extrem bedrohlich sei, glaubt Kühnert, dass “weitere Eskalationsstufen noch verhinderbar” seien. Putin verfolge aufmerksam, wie weit er die ukrainische Demokratie und Wirtschaft destabilisieren könne, ohne einen Einmarsch zu befehligen. Der russische Präsident habe mit dem Versuch, den Westen zu spalten, für den Moment jedoch das Gegenteil erreicht: “Der Westen rückt zusammen. Und Deutschland spielt dabei eine gewichtige und vor allem vernünftige Rolle”, sagte der Ex-Juso-Chef. Bei der Gaspipeline Nord Stream 2 sei die Haltung der SPD klar: “Wenn die territoriale Integrität der Ukraine erneut angegriffen wird, liegen alle Optionen – und damit auch solche Projekte – auf dem Tisch.” Waffenlieferungen an Kiew seien für SPD keine Option. Deutschland mache auf dem diplomatischen Parkett durch seine Reputation einen Unterschied. “In dem Moment, in dem wir Waffensysteme an die Ukraine liefern, riskieren wir auch, dass der Gesprächsdraht zum Kreml abreißt.” Bei Ausrüstungsmaterial – neben den zugesagten, aber noch lange nicht gelieferten 5.000 Helmen – prüften Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium weitere Wünsche aus Kiew. “Helme sind erkennbar keine Waffen, manch anderes auch nicht. Wenn wir über entsprechende Güter verfügen und sie selbst entbehren können, dann halte ich es für selbstverständlich, dass wir helfen.” Zurückhaltend zeigte sich Kühnert in der Debatte, Bundeswehr und NATO als Folge der expansiven russischen Außenpolitik künftig massiv aufzurüsten. “Es zählt nicht zur Überzeugung der SPD, dass die beste Antwort auf internationale Konflikte automatisch die Erhöhung von Investitionen ins Militär ist. So würden wir in einer niemals endenden Aufrüstungsspirale landen.” Die Ampel wolle deshalb drei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in internationales Handeln investieren, “klug austariert zwischen Diplomatie, Entwicklungspolitik und Militär”.
Kühnert unterstrich zugleich, dass die Bundeswehr für Auslandseinsätze optimal ausgestattet sein sollte. Hier gebe es bekanntlich Defizite. “Deshalb muss klar sein: Wenn wir Abgeordnete diese Männer und Frauen in Krisengebiete schicken, müssen wir sie modern ausrüsten und für ihre Sicherheit sorgen. Das geht noch deutlich besser.”
dts Nachrichtenagentur
