Angesichts steigender Energiepreise und einer hohen Inflation fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), einen Energieplan für Deutschland. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) fordern sie, die Pendlerpauschale zu erhöhen.
Diese müsse automatisch an steigende Benzinpreise angepasst werden. Der Bundesregierung werfen sie vor, den ländlichen Regionen nicht gerecht zu werden. “Nur wer kostengünstige Angebote erhält, wechselt vom Auto auf Bus und Bahn.” Daher müssten die Ausgaben für den Schienen-Personennahverkehr mittelfristig verdoppelt werden. Die EEG-Umlage solle noch in diesem Jahr abgeschafft werden, die Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme sowie die Stromsteuer sollen reduziert werden. Zu vermeiden sei eine übermäßige Belastung, “etwa durch die Einführung eines Industriestrompreises”, schreiben Söder und Wüst.
dts Nachrichtenagentur