Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. “Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann”, sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtbüro im “Bericht aus Berlin”.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Auch er könne sich das vorstellen, so Lindner, es sei ohnehin eine langjährige Forderung von ihm und der FDP. Eine genaue Summe wollte er allerdings noch nicht nennen. Außerdem kündigt Lindner an, dass die Ampel-Koalition noch in der kommenden Woche Maßnahmen vorlegen wird, um die Bevölkerung in Zeiten stark steigender Preise zu entlasten. “Ich glaube, dass es notwendig ist, die breite Mitte in unserem Land zu entlasten. Es kann nicht nur darum gehen, die Menschen, die bedürftig sind, in dieser aktuellen Situation zu unterstützen”, so Lindner. Er möchte vor allem das Steuersystem dafür nutzen: “Wo wir verdienen, das ist die Einkommenssteuer, das ist die Lohnsteuer und die muss deshalb an die sogenannte kalte Progression angepasst werden.” Außerdem fordert er den schnelleren Bau von Flüssiggasterminals, um unabhängiger von einzelnen Versorgern oder Lieferanten zu werden. Von einer Mehrwertsteuersenkungen hält FDP-Chef Lindner dagegen nichts.
dts Nachrichtenagentur
