Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. “Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht – nicht nur wir Deutschen nicht, sondern wir Europäer insgesamt nicht”, sagte Weber zu “Bild”.
Der Westen mache derzeit keinen geschlossenen Eindruck. “Und das ist das größte Problem, dass wir haben. Es lädt Putin geradezu ein, jetzt voranzugehen”, sagte Weber.
Deshalb forderte der CSU-Politiker im Namen seiner Fraktion im Europaparlament für den Fall einer militärischen Eskalation: “Wir müssen die Rechnung ganz klar auf den Tisch legen.” Erstens stehe Nord Stream 2 dann “nicht mehr zur Debatte”. Zweitens sollte Russlands Bankensystem aus dem westlichen Finanzsystem ausgeschlossen und das Land von der Hochtechnologie abgeschnitten werden. Zur Forderung des britischen Premierministers Boris Johnson, Russlands Wirtschaft solle nach einem Überfall auf die Ukraine keinen Zugang mehr zum US-Dollar oder zum britischen Pfund haben, sagte Weber: “Ich unterstütze Boris Johnson, weil es Entschiedenheit der westlichen Gemeinschaft zeigen würde, wenn wir jetzt handeln.”
Die Sanktionen gegen Russland “sollten wir jetzt benennen und nicht rumeiern”.
dts Nachrichtenagentur
