Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. “Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt – auf die Einhaltung von Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, auf Einhaltung der Mietpreisbremse und des Mietspiegels”, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD) der “Welt”.
Für die Gesetzgebung sei zwar der Bund zuständig, “wir können aber auf Landesebene für eine stärkere öffentliche Kontrolle sorgen”, so der SPD-Senator. Wegen besonders schnell gestiegener Mieten für neue Wohnungsangebote würden viele Berliner nicht mehr umziehen. “Eigentlich sollte die bundesweit geltende Mietpreisbremse diesen Anstieg bei Neuvertragsmieten bremsen”, so Geisel. Doch man stelle immer wieder fest, dass das nicht funktioniere, dass die Preisbremse umgangen werde und die Mieter dazu gezwungen seien, “unzulässig hohe Preise zu akzeptieren”. Auf zivilrechtlichem Wege würden sie nicht dagegen vorgehen: “Die Voraussetzung dafür wäre mehr Transparenz, dass also die Mieter überhaupt wissen, ob sich Vermieter an die Regeln gehalten haben oder nicht. Aber auch das ist durch das Bundesgesetz nicht gegeben”, kritisierte der Senator. Das im BGB geregelte Mietrecht passe nicht mehr zur Marktlage in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln. “Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, auf Bundesebene im Koalitionsvertrag eine Öffnungsklausel vorzusehen, die es den Ländern erlaubt, vor Ort und bei Bedarf das Mietrecht anpassen können. Auch für Mieten im Bestand. Da gab es aber kein Ergebnis”, sagte Geisel. SPD und Grüne hatten in ihren Programmen für die Bundestagswahl vorübergehend strengere Mietregeln für angespannte Wohnungsmärkte angekündigt. Am Montag trifft sich in Berlin zum zweiten Mal ein neues “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten”, aus Senat, Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und Mietervertretern.
dts Nachrichtenagentur
