In der Ampel-Koalition gibt es noch keine Einigung über die Corona-Maßnahmen nach dem 19. März. Die SPD-Fraktion will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Corona-Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten, wie ihre Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der “Welt” sagte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, nötig sei “ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen”. Hingegen äußerte sich die FDP zurückhaltender zu künftigen Maßnahmen.
Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen laufen bundesweit am 19. März aus. Um einen Basisschutz aufrechtzuerhalten, sollen bestimmte Maßnahmen weiter gelten – etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dies hatten Bund und Länder bei ihren Spitzenberatungen am Mittwoch vereinbart.
Die Bundesländer benötigten weiter die Möglichkeit, auf regionale Ausbrüche reagieren zu können, sagte Baehrens. “Das Tragen von Schutzmasken in Bereichen, wo Menschen sich auf engstem Raum begegnen, gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, Abstandsgebote im öffentlichen Raum oder Kontaktbeschränkungen anordnen zu können.”
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen.” Die Maske – insbesondere die FFP2-Maske – scheine “ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern”. Zudem würden Testungen weine besondere Rolle spielen. “Wir müssen vulnerable Gruppen und die Krankenhäuser schützen.”
“Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können”, fügte Mützenich hinzu.
Haßelmann betonte, Maßnahmen müssten auch nach dem 19. März “flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist.” Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus hätten weiter ihre Berechtigung, fügte Haßelmann in den Funke Zeitungen hinzu. Dazu gehörten Krankenhäuser, Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe sowie Schulen und Kitas.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrte auf der weitgehenden Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen, sprach aber ebenso von möglichen neuem Beschlüssen. “Sollte sich die Lage ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig”, sagte er den Funke-Zeitungen. “In der Ampel wird daher aktuell darüber beraten, zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen das Tragen von Masken oder Testungen in beispielsweise Alten- und Pflegeheimen weiterzuführen.” Diese Regelungen könnten sinnvoll sein.
Der Bundestag will am 16. März in erster Lesung über die Nachfolgeregelung für die auslaufenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes beraten. Am 18. März sollen dann Bundestag und Bundesrat die Neuregelung beschließen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte den Funke Mediengruppe: “Corona ist nicht weg, nur weil der Bundestag alle Maßnahmen auslaufen lässt. Wir brauchen deshalb zügig ein kluges Schutz-Paket mit Masken und Testen sowie eine Notfallstrategie für den Herbst. Er sprach sich für Schutzmaßnahmen an den Schulen aus. “Nur Tests und Masken ermöglichen unseren Schülerinnen und Schüler einen sicheren Präsenzunterricht.
Die Stiftung Patientenschutz kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition. “Liberale Öffnungsphantasien werden gegen die Sicherheit in Stellung gebracht”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. “Die Ampel scheint nicht in der Lage zu sein, Prioritäten zu setzen – obwohl Hunderte Corona-Tote Tag für Tag gezählt werden.”
Quelle: AFP
