Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich für Härte gegenüber Russland im gegenwärtigen Konflikt ausgesprochen. Gleichzeitig stellt Merz aber Überlegungen an, wie man Moskau künftig einbinden kann, berichtet die “Welt am Sonntag”.
“Russland ist ein europäisches Land. Und deshalb sollten wir mit Russland eines Tages auch wieder über gemeinsame europäische Politik sprechen”, sagte er. Merz schlägt vor: “G7 könnte ein Format sein, um Russland perspektivisch wieder in das Gespräch mit dem gesamten Westen zu bringen.” Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hält Merz auf absehbare Zeit für ausgeschlossen. Genauso wie einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. “Wir sollten natürlich mit der Ukraine weiter über möglichst gute Beziehungen zur EU sprechen. Eine volle Mitgliedschaft ist gegenwärtig nicht in Sicht.” Merz schlug eine Wiederbelebung der EFTA vor, “eines Europäischen Wirtschaftsraums als enge Kooperation einer ganzen Reihe von Staaten mit der EU unterhalb der vollen Mitgliedschaft”. Die EU bräuchte eine Form der Zusammenarbeit, die institutionell für ganz Europa gelte, “um eine enge multilaterale Kooperation mit den europäischen Staaten zu erreichen, die nicht Voll-Mitglieder der EU sind”, so Merz.
dts Nachrichtenagentur
