Der Linken-Politiker und pflegepolitische Sprecher seiner Fraktion, Ates Gürpinar, bezeichnet die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als eine Art Kapitulation. Zum Nachrichtenportal Watson sagte Gürpinar: “Wir können von Glück reden, dass die Omikron-Variante nur ansteckender und nicht gefährlicher ist als ihre Vorgänger-Varianten. Obwohl sie natürlich noch gefährlich genug ist. Ich finde, das wird zu oft schöngeredet. Trotzdem ist genau das unser Glück, weil die Regierung quasi keine passenden Maßnahmen hatte, um darauf zu reagieren. Und natürlich ist auch die Impfpflicht eine Kapitulation, weil sie es nicht geschafft haben, die Menschen zu überzeugen.”
Den Vorstoß des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat nicht durchsetzen zu wollen, bezeichnete Gürpinar als Populismus. “Herr Söder instrumentalisiert die Diskussion. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die noch weiter rechts stehen als er selbst. Übrigens nutzt Herr Söder auch die gleiche Argumentation: Dass durch die Durchsetzung der Pflicht Pflegekräfte fehlen würden.” Weiter sagte er: “Das Krasse ist doch, dass Pflegekräfte seit Jahren fehlen und auch jedem klar ist, warum sie fehlen.” Das liege nicht an der Impfpflicht, sondern daran, dass die Arbeitsbedingungen immer härter geworden seien – und der Lohn zu gering. “Klar, auch gerade in der Pandemie, aber eben auch schon davor. Viele Pflegekräfte verlassen deshalb den Beruf, weil sie es nicht mehr aushalten. Dem muss man entgegnen. Es bringt jetzt aber nichts, mit diesem billigen Populismus gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu wettern”, sagte Gürpinar.
dts Nachrichtenagentur
