Die EU und die Afrikanische Union (AU) haben eine engere Zusammenarbeit beim Gesundheits- und Klimaschutz besiegelt. Bis 2030 wollen die Europäer dafür 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel vom Freitag hervorgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle “der stärkste Partner” Afrikas werden. Kritik kam von Umwelt- und Hilfsorganisationen.
Die “erneuerte Partnerschaft” sieht unter anderem europäische Unterstützung für die Impfprogramme in Afrika vor, wo bisher nur rund elf Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sind. Zudem will die EU den Kontinent beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Migration ist geplant.
Frisches Geld soll es auch für den Ausbau von Internet-Verbindungen geben. Details zur Finanzierung konkreter Projekte wurden in der Erklärung jedoch nicht genannt. Der AU-Vorsitzende und Präsident des Senegal, Macky Sall, rühmte dennoch die “historische Gelegenheit” zur Zusammenarbeit. Der EU gehören 27 Staaten an, der Afrikanischen Union 55 Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem “aufrichtigen Kooperationsangebot” an die afrikanischen Länder. “Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen”, betonte er. Nach seinen Angaben sollen 20 Milliarden Euro jährlich fließen, damit Privatinitiativen angekurbelt werden.
Enttäuscht äußerten sich Umwelt- und Hilfsorganisationen. Oxfam kritisierte die Weigerung der EU-Staaten, den Patentschutz für Corona-Vakzine aufzuheben. Dies sei “eine Beleidigung für Millionen Menschen in ärmeren Ländern”. Die Jugend-Klimabewegung Fridays for Future rief die Gipfelteilnehmer auf, auf Investitionen in Öl-Pipelines in Ostafrika zu verzichten, um fossile Energieträger nicht weiter zu fördern.
Die Caritas rügte, der EU gehe es beim Thema Migration immer nur einseitig darum, Menschen an einer Übersiedlung nach Europa zu hindern. Es gebe weiter keine Fortschritte bei sicheren und legalen Migrationswegen in die EU. Germanwatch bewertete die Ergebnisse des Gipfels als “überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde”.
Am Rande des Gipfels wurde eine Partnerschaft bei der Impfstoffherstellung vereinbart: In Südafrika, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien sollen Impfstoffe gegen das Coronavirus und mittelfristig auch gegen andere Krankheiten produziert werden, wie der Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ankündigte. Diese Vakzine sollten auf mRNA-Basis beruhen.
Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech hat dafür schlüsselfertige mRNA-Produktionsanlagen in Container-Bauweise entwickelt und hergestellt. Darin können nach Angaben des Unternehmens der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer sowie später auch mRNA-basierte Malaria- und Tuberkuloseimpfstoffe hergestellt werden.
Derzeit werde nur ein Prozent aller Impfstoffe, die in Afrika genutzt werden, auf dem Kontinent hergestellt, sagte WHO-Chef Ghebreyesus. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa appellierte an die internationalen Impfallianzen Covax und Gavi, sich dazu zu verpflichten, den in Afrika produzierten Impfstoff auch zu kaufen.
Quelle: AFP
