Zu Beginn eines Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte bestritten, wissentlich für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR gearbeitet zu haben. “Ich bin kein Agent”, sagte Ilnur N. am Donnerstag zur Anklage des Generalbundesanwalts. “Keiner hat mich gefragt, ob ich für eine Geheimorganisation arbeiten möchte.” Er habe auch offen mit Bekannten darüber geredet, dass er etwas Geld dazu verdiene, indem er recherchiere.
N. war im Juni vergangenen Jahres auf offener Straße in Augsburg festgenommen worden, als er bei einem Treffen mit seiner Kontaktperson USB-Sticks übergeben wollte. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Bei der Kontaktperson soll es sich laut Anklage um einen russischen Vizekonsul gehandelt haben, der für den Geheimdienst SWR tätig war. Übergeben haben soll N. Informationen unter anderem zur europäischen Trägerrakete Ariane und zu elektrisch betriebenen Flugzeugen.
N. soll von November 2019 bis Juni 2021 für den Mann tätig gewesen sein und im Gegenzug insgesamt 2500 Euro in bar erhalten haben. Die Anklagebehörde wirft dem 30-Jährigen vor allem vor, frei im Internet zu recherchierende Artikel sowie geschützte Artikel von Wissenschaftsdatenbanken zusammengetragen und übergeben zu haben.
Der Verteidiger von N., Jens Palupski, griff die Anklagebehörde scharf an. Die Anklage wegen Spionage wirke in der Zeit von Cyberkrime und Internet “merkwürdig aus der Zeit gefallen”. N. sitze nur vor Gericht, weil er frei im Internet zu recherchierende Artikel an jemanden übergeben habe, den der Verfassungsschutz für einen Geheimdienstmitarbeiter halte. Der Geheimdienst wäre aber ohne Weiteres selbst an die Informationen gekommen. “Wir können davon ausgehen, dass auch der russische Geheimdienst einen Internetzugang hat.”
Der Angeklagte hatte in Russland studiert und war nach seinem Master in Materialwissenschaften an der Universität Augsburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. N. sagte zu seiner Lage: “Die letzten acht Monate waren für mich einfach ein Horror.” Im Leben habe er sich nicht vorstellen können, ins Gefängnis zu kommen. Er könne nun sein gesamtes Leben durchstreichen: “Meine Karriere, meine Pläne, alles ist weg.” Dabei habe er geplant gehabt, dauerhaft in Deutschland ansässig zu werden, er habe für eine Immobilie gespart.
Wie der Angeklagte sagte, hatte er seinen Ansprechpartner und dessen weibliche Begleitung zufällig mit Bekannten bei einem Ausflug kennengelernt. Sie seien ins Gespräch gekommen und hätten sich für einige Zeit später auf ein Bier verabredet. Dabei habe der Ansprechpartner von einer Bekannten berichtet, die in Luftfahrtprojekte investieren wolle.
N. gestand, dafür die Informationen gesammelt und übergeben zu haben und dafür Geld bekommen zu haben. Auch nach der Anklage der Bundesanwaltschaft handelte es sich dabei im Wesentlichen um frei zugängliche Quellen wie die Internetseiten von wissenschaftlichen Konferenzen.
N. sagte, wenn ihn jemand fragen würde, ob er für einen Geheimdienst arbeiten wolle, “würde ich sofort nein sagen”. Weder seine Familie noch seine Freunde hätten mit solchen Organisationen zu tun. Er habe auch nie irgendwelche Instruktionen erhalten und sei nie gebeten worden, irgendetwas geheim zu halten. Die Telefonnummer und den Namen seines Ansprechpartners habe er in seiner Wohnung offen aufbewahrt.
Im Fall einer Verurteilung droht N. eine Haftstrafe. Der Prozess soll bis April dauern.
Quelle: AFP
