Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hat Frankreich den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland angekündigt. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und “zahlreiche Behinderungen” durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die Einsätze der Bundeswehr in Mali haben. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Einsätze in dem Land.
Auf Bitten der afrikanischen Partner wolle Frankreich mit seinen europäischen Partnern “weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen”, hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts. Die Bedingungen dafür sollen bis Juni festgelegt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, ein Teil der französischen und europäischen Soldaten werde ins Nachbarland Niger und in andere Länder der Region verlegt.
“Wir werden weiterhin die führende Nation sein”, sagte Macron, der sich dafür eingesetzt hatte, den Einsatz “europäischer zu gestalten”. Auf französische Initiative hin war daher 2020 die Task Force Takuba gegründet worden, an der sich etwa Schweden, Estland und Rumänien beteiligten, nicht aber Deutschland.
Die Bundeswehr ist in Mali mit derzeit etwa 1300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und einer UN-Friedensmission beteiligt. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußerte angesichts des französischen Truppenabzugs massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in Mali.
Sie sei “sehr skeptisch”, ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission aufrecht erhalten werden könne, sagte die SPD-Politikerin. Die EU äußerte ebenfalls Zweifel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte von der malischen Militärregierung “Garantien” für den seit 2013 bestehenden Einsatz EUTM.
Lambrecht sieht auch die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.
Macron sagte zu, Frankreich wolle die UN-Mission vorerst weiter unterstützen. “Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission Minusma und der malischen Armee”, betonte er. Der Abzug werde etwa vier bis sechs Monate dauern.
Die UN-Mission erwägt nun eine “Anpassung” ihres Einsatzes. “Der Rückzug der französischen Soldaten hat natürlich Auswirkungen auf die UN-Mission”, sagte ein Sprecher.
Frankreich hat derzeit 4600 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz, davon 2400 in Mali. Am Ende der Neuorganisation sollen noch 2500 bis 3000 französische Soldaten in der Region sein, sagte ein Sprecher des französischen Generalstabs in Paris.
Macron wies den Vorwurf von Kritikern zurück, der Mali-Einsatz sei gescheitert. “Was wäre denn passiert, wenn wir 2013 nicht eingegriffen hätten?”, fragte er. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen. “Wir haben das Schlimmste verhindert”, betonte der französische Präsident, räumte aber ein, dass sich die Bedingungen für den Einsatz seitdem massiv geändert hätten.
Frankreich habe 2013 auf Bitten der damaligen malischen Regierung gehandelt, betonte macron. Für die Militärjunta, die sich seitdem an die Macht geputscht hat, habe der Kampf gegen terroristische Gruppen jedoch keine Priorität mehr. “Es ist nicht unsere Aufgabe, die Rolle des Staates zu übernehmen”, betonte Macron.
Der Präsident warf der Militärjunta vor, russische Söldner zu engagieren, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgten. “Sie kommen mit der Absicht, das Land auszubeuten”, sagte er. “Wir können nicht militärisch an der Seite von Machthabern engagiert bleiben, deren Strategie und deren versteckte Ziele wir nicht gutheißen.”
Der senegalesische Präsident Macky Sall forderte eine “globale” Anti-Terror-Koalition für Afrika. Der “Kampf gegen den Terrorismus” in der Region könne nicht allein Aufgabe der afrikanischen Länder und ihrer europäischen Partner sein.
Sall, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, rief die Vereinten Nationen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. “Das Problem der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus in Afrika geht über die Sahelzone hinaus: Heute ist ganz Afrika betroffen”, sagte Sall.
Quelle: AFP
