Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat das von und Bund und Ländern angekündigte Auslaufen der pandemischen Beschränkungen nachdrücklich bekräftigt. “Nach meiner Meinung ist klar, was am 19. und 20. März erfolgen muss, das bedeutet, dass die Maßnahmen, die vorher formuliert wurden, dann ausfallen”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Wichtig sei, dass dem Land signalisiert werde, dass “Licht im Tunnel erkennbar ist und mit dem Blick auf den 20. März klarmachen, dass alle Maßnahmen wegfallen werden”, so der Liberale. Nach Ansicht Djir-Sarais wird es allerdings auch nach dem 20. März noch Bereiche geben, in denen man über bundeseinheitliche Maßnahmen nachdenken müsse, etwa hinsichtlich der Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn. “Ich kann mir vorstellen, dass es da eine bundesweite Regelung gibt.” Deutschland hinke bei der Normalisierung des öffentlichen Lebens schon jetzt in Europa hinterher. “In ganz Europa wird geöffnet und in Deutschland war lange Zeit noch nicht einmal eine Debatte über eine Exit-Strategie möglich. Das fand ich schon merkwürdig”, so der FDP-Politiker. Allerdings dürfe man nicht nachlassen, sich auf die Pandemie-Herausforderungen im kommenden Herbst und Winter vorzubereiten. “Eines darf auf keinen Fall passieren, was bei der alten Bundesregierung passiert ist, denn die hatte das Land nicht vorbereitet, dass wir in die sogenannte vierte Welle laufen. So etwas darf nie wieder passieren.” Hinsichtlich einer möglichen Eskalation an der ukrainischen Grenze sah der Liberale die Notwendigkeit, dass Europa bei der künftigen Sicherheitsarchitektur des Kontinents ein gewichtiges Wort mitsprechen müsse. “Wir haben außen- und sicherheitspolitisch in den letzten Jahren nicht stattgefunden und uns selbst kleingemacht – und deshalb werden wir jetzt auch klein behandelt”, kritisierte Djir-Sarai die europäische Politik und ergänzte: “Wir brauchen dringend die gemeinsame europäische Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik.”
dts Nachrichtenagentur
