Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor vorzeitigem Optimismus gewarnt. “Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.
“Aber für Optimismus ist es noch zu früh. In der Sache hat sich nichts geändert. Reden und Handeln der russischen Seite fallen hier klar auseinander.” Ein russischer Truppenabzug habe bisher nicht stattgefunden, so Röttgen. Zudem habe die russische Duma einen Antrag gestellt, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen und sie also nicht mehr als Teil der Ukraine zu betrachten. Das deute ebenso wenig auf eine Deeskalation hin wie der jüngste Cyberangriff auf das ukrainische Verteidigungsministerium und Militär sowie auf verschiedene ukrainische Banken, hinter dem die Ukraine Russland vermute. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigte sich zuversichtlicher. “Olaf Scholz hat erreicht, dass vorsichtige Hoffnung in den Ukraine-Konflikt gekommen ist”, sagte er dem RND. “Seine klare Haltung und die gleichzeitige Offenheit für Gespräche sind nicht ohne Wirkung auf den russischen Präsidenten geblieben. Es zeigt sich, dass es sich lohnt, beharrlich auf Dialog zu setzen.” Nur im Gespräch sei es möglich, mit der jeweils anderen Sichtweise sinnvoll umgehen zu lernen, fuhr Mützenich fort. Die enge Abstimmung mit den westlichen Partnern sei “eine Voraussetzung dafür, dass die Temperatur in der Krise etwas gesenkt werden konnte. Olaf Scholz hat in dieser schwierigen, äußerst angespannten Lage für den Moment das Maximale herausgeholt.”
dts Nachrichtenagentur
