Inmitten der Spannungen mit Russland hat die Nato neue Gefechtseinheiten für die Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um “neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa”.
Stoltenberg warf Russland vor, mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Grundprinzipien der Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Kriegs untergraben zu wollen. Dies sei leider “die neue Normalität in Europa”, sagte er. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Verteidigungsminister Moskau auf, seine Truppen “unverzüglich” abzuziehen. Die Nato geht von mehr als 100.000 russischen Soldaten aus, US-Präsident Joe Biden sprach zuletzt sogar von 150.000 Kräften.
Die Nato bereitet deshalb unter anderem die Einrichtung einer neuen multinationalen Gefechtseinheit im Mitgliedstaat Rumänien vor, der eine gut 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. Die neue Einheit könnte die bestehenden vier Nato-Battlegroups in den drei Baltenstaaten und in Polen ergänzen. Moskau hatte das Bündnis vor der Stationierung zusätzlicher Truppen in Osteuropa gewarnt.
Die USA haben bereits die Verlegung von rund tausend Soldaten von Bayern nach Rumänien angekündigt, auch US-Kampfflugzeuge wurden in das Land entsandt. Frankreich bietet an, das Kommando der künftigen Battlegroup in dem Land zu stellen Dies begrüßten die anderen Nato-Staaten laut Stoltenberg.
Die Entsendung der neuen Einheiten bedarf noch eines einstimmigen Beschlusses der 30 Nato-Länder. Dieser könnte dem Vernehmen nach auf dem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid fallen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich am Rande des Ministerrats allerdings zurückhaltend zu den Plänen geäußert. Eine solche Entscheidung solle nicht in der derzeitigen Krisensituation mit Russland fallen, “sondern nach einer intensiven Prüfung”, riet sie.
Die Nato hatte den Aufbau der multinationalen Bataillone in den östlichen Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland 2016 beschlossen, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014. Sie sollen Russland von einem Angriff auf die früheren Sowjetstaaten abhalten. Deutschland leitet seit gut fünf Jahren die Battlegroup in Litauen. Zuletzt hatte die Bundesregierung dafür weitere 350 Soldaten zugesagt.
Quelle: AFP
