Nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus zu entziehen, kommt Zustimmung aus der Grünen-Bundestagsfraktion und Kritik aus der CSU-Landesgruppe und Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe).
“Wir hatten von vornherein die Regelungstechnik mittels Verweise auf die Seiten des RKI nicht als optimal angesehen, auch die Kommunikation dazu, deshalb begrüßen wir, dass es nun zu einer angemessenen und für alle klar ersichtlichen gesetzlichen Regelung kommen soll”, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink der “Welt”. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte: “Herr Lauterbach sollte wissen, dass er als Bundesminister immer die politische Verantwortung für Entscheidungen in seinem Geschäftsbereich trägt. Statt die fragwürdige Verkürzung des Genesenenstatus auf seinen RKI-Präsidenten abzuschieben, erwarte ich vom Gesundheitsminister endlich mehr Bereitschaft zu einer Rückkehr zur Normalität. Karl Lauterbach sollte seinen Daueralarmton abschalten, sonst überhört er noch die Freiheitsglocken.” Lauterbach sagte zuvor, dass er über den Genesenenstatus künftig “selbst und direkt” entscheiden will. “Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer”, sagte der Gesundheitsminister der “Bild”. Ziel ist eine Ministerverordnung. Die AfD lehnt dies klar ab. “Herr Lauterbach hat wiederholt durch falsche und völlig überzogene Prognosen gezeigt, dass er nicht bereit und in der Lage ist, angemessen zu handeln. Er sollte daher gar keine gesundheitspolitischen Entscheidungen mehr treffen, sondern zurücktreten”, sagte der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider. “Ob ein Patient genesen ist, sollte der jeweils behandelnde Arzt ausschließlich im Rahmen der ärztlichen Behandlung entscheiden. Ein politisch festgelegter Genesenenstatus ist unnötig.” Kritik kommt auch aus der Linksfraktion. Der Ablauf bei der jüngsten Verkürzung des Genesenenstatus ohne vernünftige Kommunikation und Übergangsfristen sei eine schwere Zumutung für alle Betroffenen gewesen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler. “Ich halte es aber auch nicht für richtig, den Gesundheitsminister über solche Regelungen, die in die Freiheit vieler Menschen eingreifen, ganz allein entscheiden zu lassen. Besser wäre es, die Frage wieder in einer Verordnung zu regeln, der Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Das sorgt auch für den notwendigen Vorlauf und eine öffentliche Debatte, die es den Menschen ermöglich, sich auf bevorstehende Veränderungen einzurichten.”
dts Nachrichtenagentur
