Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.
Zur Umsetzung der Beratungspflicht sollen dem Entwurf der Ullmann-Gruppe zufolge alle in Deutschland lebenden Menschen ab 18 kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben.
Ab dem 15. September soll der Bundestag dann per Beschluss die Impfpflicht einführen können, und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung. Diese solle wissenschaftliche Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten enthalten.
Ullmann empfahl den Entwurf als “verhältnismäßig und angemessen”. Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, “dass wir uns besser vorbereiten müssen”. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem “Mittelweg”. Bei der Impfpflicht müsse “sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß” vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.
Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrags, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.
Der Entwurf soll gemeinsam mit den konkurrierenden Anträgen in der Bundestagssitzungswoche ab dem 14. März beraten werden. Spätestens bis Ostern soll eine Entscheidung fallen, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in Berlin sagte.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben inzwischen ihren Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt, wie der Bundestagspressdienst mitteilte. Die Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es demnach in dem Antrag.
Eine weitere Vorlage von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen sieht die Einführung einer Impfpflicht ab 18 vor. Die Union wiederum hat einen Antrag vorgelegt, der ähnlich wie das Ullmann-Papier eine Aktivierung der Impfpflicht durch einen gesonderten Beschluss vorsieht.
Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 wird vom überwiegende Teil der SPD-Fraktion unterstützt, wie deren Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte. Dies diene dazu, besser und ohne Einschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen.
“Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das”, sagte Wüst, der auch Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Eine “ordentliche Durchimpfung” sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.
Quelle: AFP
