Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung in der Ukraine-Krise einen “Kuschelkurs” gegenüber Russland fährt. Es sei “eine Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog”, sagte er dem Sender HR-Info.
Abschreckung durch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt der SPD-Politiker an: “Es wäre das falsche Signal”. Schließlich befinde man sich im Normandie-Format und sei “verantwortlich für den Waffenstillstand”. Deshalb sei es gut, dass man keine Waffen liefere. Am Dienstag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsidenten Wladimir Putin, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Am Montag hatte er sich in Kiew mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, getroffen. Die Erwartungen an das Treffen mit Putin sind hoch. “Scholz muss Putin davon überzeugen, dass Krieg der falsche Weg ist, dass es ein riesiger und fataler Fehler wäre, die Ukraine anzugreifen”, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko der “Bild”. Es gehe nicht alleine um die Sicherheit der Ukraine, “sondern um die Sicherheit der gesamten Welt”. Zugleich äußerte Klitschko Anerkennung für den Besuch des Kanzlers am Montag in der Ukraine: “Kanzler Olaf Scholz hat in Kiew ein wichtiges Signal gesetzt, indem er den Opfern des Maidan persönlich gedacht hat. Das war ein Zeichen des Respekts.” Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sprach sich unterdessen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. “Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir müssen über eine neue Architektur reden. Diesen Begriff hat ja auch Olaf Scholz schon benutzt. Also Russland wieder an den Tisch zu holen, was eine Perspektive dafür bietet, dass sich das Verhältnis insgesamt verändert.” Barley sagte, man müsse jetzt nach vorne und nicht nach hinten schauen.
Russland müsse wieder stärker eingebunden werden. Dafür müsse das Land aber zuerst seine Eskalation an der Grenze zur Ukraine beenden. Dass mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle einer Invasion von der EU nicht konkret benannt werden, hält Barley für richtig.
dts Nachrichtenagentur
