Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln von der Bundesregierung sofortige Entlastungen für arme Familien. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in dem Brief, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten.
“Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”, schreiben die Initiatoren. Der Brief ist an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert. Absender sind 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: “Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.” Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sagte dem RND: “Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird. Laut einer aktuellen Umfrage kann jeder neunte Mensch in Deutschland kaum noch seine Lebenskosten bezahlen. So eine Krise kann man nicht im Koalitionsvertrag vorplanen, deswegen muss die Ampel jetzt handeln und alle Menschen, die sich die hohen Preise nicht leisten können, unterstützen.” Sie forderte einen “Rettungsschirm für die Menschen”, die überdurchschnittlich unter Preissteigerungen zu leiden haben. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar und der in Aussicht gestellte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reichten nicht aus, um die Kaufkraftverluste aufzufangen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Bis diese greift, solle zur Überbrückung ein Sofortzuschlag gezahlt werden. Dieses Koalitionsversprechen fordern die Verbände nun ein.
dts Nachrichtenagentur
