Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat den Gesprächswunsch des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich über einen Konsens zur allgemeinen Impfpflicht zurückgewiesen. “Es ist politisches Kabarett, wenn sich die SPD darüber aufregt, dass die Opposition ihre Forderungen nicht unterstützt”, sagte Sorge der “Welt”.
“Als Union halten wir an unserem eigenen Antrag fest. Er findet große Zustimmung, und wir sind zuversichtlich, dass er mehrheitsfähig sein wird”, so der CDU-Politiker weiter. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen. Laut der “Welt” soll ihr Antrag am Mittwoch vorgestellt werden. “Wir müssen sehen, wie wir in den nächsten Wochen mit Unionspolitikern zusammenkommen, um auf demokratischem Wege etwas zustande zu bringen”, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. “Ich werde das Gespräch mit Abgeordneten aus der Unionsfraktion suchen und habe das teilweise bereits getan.” Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte: “Die Akzeptanz einer Impfpflicht wird dann am höchsten sein, wenn sie so parteiübergreifend wie möglich von einer breiten Mehrheit beschlossen wird.”
dts Nachrichtenagentur
