Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. “Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die nicht diskursfähig sind, die auch keine kritischen Positionen zulassen”, sagte Kretschmer der “Welt” und forderte eine stärkere Kontrolle dieser Medien.
“Wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen in der NS-Zeit eine klare Linie: Propaganda und Manipulation dürfen nicht möglich sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle. Und das findet hier nicht statt. Das müssen wir durchsetzen.” Laut Kretschmer hätten viele Menschen in den sozialen Netzwerken den Bezug zur Realität verloren. “Menschen, die über Monate oder Jahre im Netz nur mit Lügen konfrontiert werden, können nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist”, sagte Kretschmer. Er sprach von der Beeinflussung durch Internetblasen, “zum Beispiel, was das Impfen und was die Sicherheit des Impfens angeht.” Konkret warf Kretschmer der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” und der AfD vor, Misstrauen in den Staat zu säen. “Die wollen den Dialog zerstören. Sie wollen diese Gesellschaft weiter radikalisieren. Denen müssen wir uns entgegenstellen.”
dts Nachrichtenagentur
