Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht. “Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen”, sagte Lambsdorff “Bild TV”.
Manche Oligarchen hätten “in Berlin riesigen Immobilienbesitz”. Da sollte man künftig sagen: “Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren.” Das gebe es auch bei der Clankriminalität und in anderen europäischen Städten. Als weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber russischen Oligarchen nannte Lambsdorff Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. Nach Überzeugung des FDP-Experten für Außenpolitik sollte damit der russischen Regierung klargemacht werden, “dass wir das für ein wirklich existenzielle Situation halten”. Es gehe um die europäische Friedensordnung, um die Frage, ob “der Krieg nach Europa zurückkommt”. Der russische Präsident müsse wissen, dass ein Angriff gegen die Ukraine “das Ende der Beziehungen zu Europa” bedeuten würde. Dann würden die wirtschaftlichen Beziehungen auf das absolute Minimalmaß zurückgefahren, es würden Betätigungsverbote erlassen und es würde für russische Banken sehr schwer, sich zu refinanzieren. Lambsdorff: “Es wird wirtschaftlich einen so harten Preise geben, wie wir das noch nie gemacht haben.”
dts Nachrichtenagentur
