Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew Ullmann (FDP) am Montag im ARD-“Morgenmagazin” sagte. Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.
Weil die Gruppe um Ullmann bislang aber noch keinen Antrag vorgelegt hat, kann das Thema in dieser Woche noch nicht im Bundestagsplenum beraten werden. Der nächstmögliche Termin ist dann die Sitzungswoche ab dem 15. März.
“Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren”, sagte Ullmann. “Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können.” Dann werde es auch gleich eine Anhörung geben. “Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können.” Das wäre spätestens am 25. März der Fall. In der ersten Aprilwoche tage der Bundesrat, “und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden”, sagte Ullmann.
Der FDP-Abgeordnete verteidigte sein Vorgehen. Die Formulierungen müssten rechtssicher und genau sein, betonte er.
Neben dem Ullmann-Konzept gibt es noch den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 sowie das Unions-Konzept mit einer nach Alters- oder Berufsgruppen abgestuften Impfpflicht, die erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll.
Quelle: AFP
