Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach den USA und anderen westlichen Ländern forderte am Wochenende auch Deutschland seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts treten derweil auf der Stelle. Während die USA Russland erneut vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine warnten, warf der Kreml dem Westen “Hysterie” vor.
Scholz wird am Dienstag zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau erwartet. Zuvor reist er am Montag nach Kiew. Bei seinem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj dürften auch die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen zur Sprache kommen, die von der Bundesregierung bislang abgelehnt wurden.
Scholz werde auch in Kiew voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft. Möglich ist bei dem Besuch demnach aber ein Angebot für weitere wirtschaftliche Unterstützung.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie russische Militärmanöver in Belarus und im Schwarzen Meer schüren derzeit die Furcht vor einem nahenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
US-Präsident Joe Biden warnte Putin am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses erneut vor raschen und schwerwiegenden Folgen für Russland im Falle einer Invasion. Biden betonte in dem Telefonat, die USA seien “zwar weiterhin bereit, sich auf diplomatischem Wege zu engagieren, wir sind aber auch auf andere Szenarien vorbereitet”.
“Die Hysterie hat ihren Höhepunkt erreicht”, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat vor Journalisten. Er betonte zugleich, dass “die Präsidenten übereingekommen sind, die Kontakte auf allen Ebenen fortzusetzen”.
Die US-Regierung hatte zuvor vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine noch vor dem kommenden Wochenende gewarnt. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace warnte in einem Interview mit der “Sunday Times”, ein russischer Einmarsch in die Ukraine könne “jederzeit” erfolgen. Er kündigte am Sonntag an, aus Sorge “wegen der sich verschlechternden Situation in der Ukraine” vorzeitig aus einem Urlaub nach London zurückzukehren.
In US-Medien war von einem möglichen russischen Großangriff kurz nach Scholz’ Besuch in Moskau die Rede. “Wir sehen weiterhin sehr besorgniserregende Zeichen einer russischen Eskalation, darunter die Mobilisierung weiterer Soldaten an den Grenzen zur Ukraine”, sagte US-Außenminister Blinken am Samstag. Zuvor hatte das Weiße Haus US-Staatsbürger eindringlich zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert, weitere westliche Länder schlossen sich dem an.
Auch das Auswärtige Amt gab am Samstag eine Reisewarnung aus, in der es Deutsche zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufrief. Eine militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt sei “nicht auszuschließen”.
Putin wies Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff als “provokative Spekulationen” zurück. In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warf er dem Westen vor, der Ukraine “moderne Waffen” zu liefern und damit “Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass” zu schaffen. In der ostukrainischen Donbass-Region kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee.
Der Kreml kündigte am Samstag einen Teil-Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine an. Grund seien “mögliche Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder”.
Inmitten der angespannten Lage sorgten am Wochenende russische Vorwürfe im Zusammenhang mit einem US-U-Boot für zusätzliche Misstöne zwischen Washington und Moskau. Der Zerstörer “Marschall Schaposchnikow” habe am Samstag in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe das russische Kriegsschiff “angemessene Maßnahmen ergriffen”, hieß es ohne nähere Erläuterungen. Die USA wiesen die Darstellung zurück.
Quelle: AFP
