Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir setzen alles…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste…
Mit Kranzniederlegungen, Gedenkkonzerten und Kerzen ist in Dresden an die Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren erinnert worden. Dresdner Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Sonntag…
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor…
In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengekommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen, er genießt…
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“,…
Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes kennt die Zahl der Deutschen, die dich derzeit in der Ukraine aufhalten, nicht. Das sagte Omid Nouripour, MdB und Parteivorsitzender von…
In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung nicht im Reichstagsgebäude, sondern im benachbarten…
Vor dem Hintergrund steigender Kosten und der Diskussion über die KfW-Förderung hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ein bundesweites „Baukosten-Moratorium“ gefordert. „Bauen wird in Deutschland zunehmend…
Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und…
Sachsens Justizministerium will eine Rückkehr des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Justizdienst verhindern. Nach den Plänen von Justizministerin Katja Meier (Grüne) soll der…
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, „wo der Schuh drückt“. Sie…
