Vor dem Hintergrund steigender Kosten und der Diskussion über die KfW-Förderung hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ein bundesweites “Baukosten-Moratorium” gefordert. “Bauen wird in Deutschland zunehmend zum Luxusgut”, sagte sie dem Portal “t-online” laut Meldung vom Sonntag. “Die Anforderungen, die der Bund an Häuslebauer stellt, sind unfassbar hoch.” Daher müsse die Regierung zeitnah ein bundesweites Moratorium beschließen.
Sie kritisierte vor diesem Hintergrund auch den KfW-Förderstopp bei energieeffizienteren Gebäuden, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar angesichts fehlender Mittel verkündet hatte. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft, hatte er argumentiert. Wenige Tage später hieß es, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24. Januar gestellt wurden, noch beschieden werden.
Mit dem Förderstopp habe Habeck “dramatisch Vertrauen verspielt”, sagte Scharrenbach. Sie schlug vor, “die geplanten Bauvorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert, einem Realitätscheck zu unterziehen”. In dieser Zeit “müssen die Preistreiber neu sortiert werden”.
Derzeit würden die Anforderungen in den Bauvorschriften immer weiter verschärft – “das verteuert das Bauen immens”, sagte Scharrenbach. Auch, um das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, müsse sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) “mit dem Vorschlag eines Baukosten-Moratoriums ernsthaft auseinandersetzen”, sagte Scharrenbach.
Quelle: AFP
