Deutsche Unternehmen lieferten noch in jüngerer Vergangenheit in großem Umfang Güter an Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Dies geht aus einer nicht-öffentlichen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.
Noch im Jahr 2020 erteilten das Ministerium beziehungsweise das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 673 Genehmigungen für die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter an das Bestimmungsland Russland im Gesamtwert von knapp 366 Millionen Euro. Dual-Use-Güter sind Waren, die zivil und militärisch verwendet werden können. Seit der Situation auf der Krim im Jahr 2014 gelten laut einer EU-Verordnung für solche Exporte nach Russland schärfere Kriterien als für andere Länder. Dennoch war Russland 2020 das viertgrößte Empfängerland solcher Waren aus Deutschland, nach China mit 1,6 Milliarden, den USA mit einer Milliarde und Brasilien mit 371 Millionen Euro. “Seit 2014 sind Dual-Use-Ausfuhren nach Russland eigentlich nur noch in Ausnahmefällen möglich”, sagte Juraprofessor Bernhard Wegener, Experte für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel: “Gerade in der aktuell angespannten Lage mit Russland müssen wir eine restriktive Exportkontrollpolitik durchsetzen.” Der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold dagegen verteidigte die Genehmigungspraxis von Bundeswirtschaftsministerium und Bafa. Er verwies darauf, dass die Zahl der Dual-Use-Ausfuhren nach Russland zuletzt bereits sanken und teilweise auf älteren Verträgen basierten, für die laut EU-Recht Bestandschutz gelte.
dts Nachrichtenagentur
