Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag zur Unterrichtung gestellt.
Möglichst noch in der kommenden Woche soll sich die Ministerin demnach erklären. Die durch das Landgericht Osnabrück für unzulässig erklärte Maßnahme der Staatsanwaltschaft Osnabrück sei geeignet gewesen, den Wahlausgang im vergangenen September zu beeinflussen, teilte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der “NOZ” mit. “Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme wirft viele Fragen auf.” Havliza soll unter anderem erklären, ob die Staatsanwaltschaft das Justizministerium in Hannover falsch über den Sachverhalt informiert hatte. Grünen-Politikerin Hamburg sagte, sie wolle auch wissen, “welche Vorkehrungen die Ministerin treffen will, um eine solche Entwicklung künftig zu vermeiden.” Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut, dass alle Beteiligten mit großer Ernsthaftigkeit und Sensibilität pflegen müssten, so Hamburg. “Umso wichtiger ist es, die Justiz von dem Geruch der politischen Parteinahme fernzuhalten.”
dts Nachrichtenagentur
