Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. “Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Und weiter: “Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen und flexibel reagieren können.” Noch offen ist, ob die im Bundestag erarbeiteten Anträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche debattiert werden können. Der Hauptautor des Antrages für eine Impfpflicht ab 50, Andrew Ullmann (FDP) möchte seinen Entwurf in der kommenden Woche vorlegen, ist aber strikt gegen die ursprünglich angedachte erste Lesung. “Es waren zu viele Detail-Fragen offen, als dass wir ein gutes Gesetz früher hätten vorlegen können”, rechtfertigte Ullmann die Verspätung. “Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kommenden Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wollen das Gesetz schließlich gründlich lesen.” Bei den Grünen jedoch sieht man keinen Grund, noch länger zu warten. Wenn der Entwurf jetzt “zügig fertiggestellt wird, ist der Weg frei für die erste Lesung”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der “Bild am Sonntag”. In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Zwar wollen 57 Prozent die Impfpflicht laut einer INSA-Umfrage für die “Bild am Sonntag”, doch 60 Prozent halten es für unwahrscheinlich, dass es sie geben wird (wahrscheinlich: 34 Prozent). Für die “Bild am Sonntag” befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.004 Menschen am 11. Februar.
dts Nachrichtenagentur
