Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage rücken mögliche Lockerungen der Maßnahmen in den Fokus der Debatte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte stufenweise Lockerungen ab März, aus Bayern kamen ähnliche Äußerungen. Demgegenüber mahnten die Krankenhäuser zur Vorsicht. Unterdessen traten am Samstag neue Regeln für Corona-Tests in Kraft, insbesondere kostenlose PCR-Tests wurden eingeschränkt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 1474,3 einen neuen Höchstwert.
Dreyer sagte der “Rheinischen Post”, die Prognosen deuteten darauf hin, “dass wir Mitte Februar den Höhepunkt der Omikron-Welle erreichen werden”. Zwar sei damit Corona nicht beendet und es sei weiter Vorsicht geboten. “Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass wir dann auch lockern.” Sie werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch dafür einsetzen, dass Regelungen für Großveranstaltungen und Einzelhandel bundesweit angeglichen werden.
Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Notwendig seien weniger und klarere Regeln, twitterte er. In Deutschland gebe es mittlerweile ein “Dickicht von Verordnungen”. Die Omikron-Variante sei 90 Prozent weniger aggressiv als andere Corona-Varianten und die Krankenhauszahlen seien stabil. “Es wäre unangemessen, dies zu ignorieren.” 2G im Handel ergebe “keinen Sinn mehr” und in der Gastronomie reiche 2G aus, sagte er zudem der “Rheinischen Post”.
Söder schlug vor, sich bei den Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern zu orientieren. Die Inzidenz verliere die Aussagekraft und der Hospitalisierungsindex sei “schwierig”.
Nach Informationen des Portals “Business Insider” arbeitet die Bundesregierung an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab dem 19. März; dann würden die bestehenden Regeln laut Infektionsschutzgesetz ohnehin auslaufen. Der Plan soll sich demnach an der Hospitalisierungsrate und der Belegung der Intensivstationen orientieren, Abstandsregeln und die Maskenpflicht könnten jedoch noch eine Weile länger gelten.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte der “Rheinischen Post”, die Öffnungsdebatte “muss und soll geführt werden, aber natürlich immer mit Augenmaß”. Insbesondere die Normalstationen verzeichneten weiterhin steigende Belegungszahlen bei Corona-Patienten. Lockerungspläne müssten sich immer an der Infektionslage orientieren.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen forderte eine “klare Öffnungsperspektive”. Es gehe nicht darum, dass sofort alle Beschränkungen aufgehoben werden müssten, sagte er den RND-Zeitungen. “Nötig ist ein konkreter Zeitplan, wann welche Öffnungsschritte kommen sollen – und zwar abhängig von der Auslastung der Intensivstationen.”
Am Wochenende traten neue Regeln für Corona-Tests in Kraft: Kostenfreie PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest. Eine rote Warnmeldung auf der App reicht dafür nicht mehr. Für das Freitesten, also das vorzeitige Beenden einer Isolierung beziehungsweise Quarantäne, reicht ein Antigen-Schnelltest. Ziel der Neuregelung ist es, eine Überlastung der Labore zu vermeiden.
Quelle: AFP
