Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am “Förderdschungel” bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Bundesgeldern fordern Bahn-Gewerkschafter einen radikalen Umbau des ÖPNV-Systems. Das sagte Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist in der Sache richtig, aber in den Schlussfolgerungen zu schwach”, so Hommel. “Wir haben mit den Verkehrsverbünden und Landkreisen einen Flickenteppich an Aufgabenträgern.” Da werde viel Geld verbrannt. “Wir fordern eine zentrale Mobilitätsplattform und die deutliche Reduzierung der Aufgabenträger – langfristig sollte pro Bundesland nur noch ein Aufgabenträger zuständig sein.” Laut Hommel sollten die Mittel für Ausbau und Sanierung der Infrastruktur nicht mehr an die Länder, sondern “direkt vom Bund in die DB Netz AG fließen”. Er forderte zudem länderübergreifende Standards, eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger und mehr Personal, “um Service und Sicherheit im Nahverkehr zu gewährleisten”. Statt einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz wie sie am 23. Februar geplant ist, forderte der EVG-Chef einen Nahverkehrsgipfel. “Es reichen keine internen Diskussionen auf der Ebene der Verkehrsministerkonferenz”, sagte Hommel dem RND. “Herr Wissing ist gefordert einen echten Nahverkehrs-Gipfel unter Beteilungen von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialpartnern umzusetzen.” Ralf Damde, Vize-Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Regio, möchte das Länder-Flickwerk von verschiedenen Tarifmodelle und Tarifstrukturen abschaffen. “Hier kann man tatsächlich einige strukturelle Vertriebskosten bei den Verbünden einsparen, wenn man den politischen Mut hätte, ein `365-Euro-Ticket` einzuführen oder gar den ÖPNV langfristig kostenlos zur Verfügung zu stellen wie beispielsweise in Luxemburg”, sagte Damde dem RND. Dies würde den ÖPNV mit einem Schlag attraktiver machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte eine grundlegende Finanzierungsreform: “Der Rechnungshof gibt viele gute Hinweise, wie das Dickicht der verschiedenen Finanzierungswege aufgelöst werden kann, um die Mittel effizient und wirksam einzusetzen”, sagte Kindler dem RND. “Das Bundesfinanzministerium und das Verkehrsministerium sollten in den kommenden Jahren mehr Geld für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen, aber sie sind auch gut beraten, an den Strukturen etwas zu verändern.”
dts Nachrichtenagentur
