Begleitet von scharfer Kritik der Ukraine und des Westens haben Russland und Belarus am Donnerstag ein gemeinsames Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze begonnen. Ziel der Übungen sei es, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, “externe Aggressionen” abzuwehren, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, “psychologischen Druck” auf sein Land auszuüben. Die Nato bezeichnete die zunehmende russische Militärpräsenz in der Region als Gefahr für Europas Sicherheit.
Die Übungen finden schwerpunktmäßig in der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen Region Brest statt. Zur Zahl der daran beteiligten Soldaten machten Belarus und Russland keine Angaben. Westliche Vertreter gehen davon aus, dass Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat. Der Kreml hat angekündigt, seine Truppen nach dem Ende der Übungen wieder aus dem Nachbarland abzuziehen. Der Westen befürchtet hingegen, dass Russland die Soldaten dauerhaft in Belarus stationieren will.
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus ist stark abhängig vom großen Nachbarn Russland. Der russische Staatschef Wladimir Putin ist der letzte wichtige Verbündete von Machthaber Alexander Lukaschenko, der nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 international weitgehend isoliert ist.
Der ukrainische Staatschef Selenskyj warf Russland und Belarus vor, mit der “Ansammlung an Streitkräften an der Grenze” psychologischen Druck auf sein Land auszuüben. Die ukrainische Armee hatte als Reaktion auf das russisch-belarussische Manöver eigene Militärübungen angesetzt, die parallel zu denen in Belarus stattfinden sollen.
Scharfe Kritik an dem Militärmanöver in Belarus übte auch die französische Regierung. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender France Inter, die Übungen seien “extrem” groß angelegt. Frankreich sei angesichts dieser “Geste großer Gewalt” besorgt.
Die Lage sei “brandgefährlich”, sagte auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. “Wir haben rund 120.000 kampfbereite Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und nun kommt noch hinzu, dass Russland faktisch Belarus militärisch angeschlossen hat”, sagte Roth im ZDF-“Morgenmagazin”. Er sprach von “30.000 gefechtsbereiten” russischen Soldaten, die derzeit in Belarus seien.
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Der britische Premierminister Boris Johnson warnte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel vor einem “Krieg” in der Ukraine. “Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland”, sagte er.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem “gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit”. Die Zahl der russischen Streitkräfte in der Region nehme weiter zu. “Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff wird immer kürzer.”
Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Donnerstag bei einem Treffen mit seiner britischen Kollegin Liz Truss in Moskau, westliche “Ultimaten” oder “Drohungen” führten “zu nichts”. Großbritannien hatte in der Ukraine-Krise zuletzt einen scharfen Ton angeschlagen und im Falle einer russischen Invasion mit harten Sanktionen gegen Moskau gedroht.
Truss rief Russland auf, seine Truppen von der Grenze zum Nachbarland abzuziehen, die sich derzeit “in einer sehr bedrohlichen Stellung befinden”. Lawrow äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Truss “enttäuscht” über das Gespräch, da die russischen Sicherheitsbedenken ignoriert worden seien.
Trotz der anhaltenden Spannungen setzen westliche Vertreter weiter auf eine diplomatische Beilegung der Krise. Am Donnerstag findet in Berlin eine zweite Gesprächsrunde auf der Ebene der außenpolitischen Berater im sogenannten Normandie-Format statt.
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Abkommen vor.
Quelle: AFP
