Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die besondere Verantwortung Deutschlands für die israelische Sicherheit hervorgehoben. “Der Horror, den mein Land über die Welt und ganz besonders über die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa gebracht hat, ist schier unbegreiflich”, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem israelischen Kollegen Jair Lapid am Donnerstag in Tel Aviv. Deutschland stehe “unverrückbar zu seiner Verantwortung”.
Die deutsche Vergangenheit sei auch ein “Auftrag für die Gegenwart und für die Zukunft”, sagte Baerbock. Israel könne auch unter der neuen Bundesregierung auf “Deutschlands Solidarität und Engagement für Israels Sicherheit” zählen.
“Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson”, stellte Baerbock klar. Zur Frage nach deutschen Waffenlieferungen an Israel sagte sie, dass sich Israel auch in diesem Punkt “auf Deutschland verlassen können” müsse.
Baerbock hatte am Vormittag einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem niedergelegt. “Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen jüdischer Kinder denke, die ermordet wurden, den Eltern entrissen, allein gelassen unter Schmerz und Angst vor dem Ungewissen”, sagte Baerbock dort sichtlich bewegt. “Es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt, damit die Kinder dieser Erde alle eine Zukunft haben.”
Den Kampf gegen den Antisemitismus und die Förderung des Austausches zwischen Israel und Deutschland bezeichnete Baerbock als zwei der wichtigsten bilateralen Themen zwischen beiden Ländern. Sie wolle sich aber auch für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einsetzen, betonte Baerbock.
Zwar mache sie sich mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern keine Illusionen, sagte die Grünen-Politikerin. Der Status Quo führe aber “immer wieder aufs Neue in die Eskalation – mit schrecklichen Folgen für die Menschen auf beiden Seiten”. Auf dem Weg zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sei es wichtig, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen einleiteten.
Baerbock kritisierte in diesem Zusammenhang sowohl den regelmäßigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als auch den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. “Wir halten ihn für schädlich und mit dem Völkerrecht für nicht vereinbar”, betonte die Außenministerin. Die Bundesregierung wolle sich weiterhin für die palästinensische Zivilgesellschaft engagieren.
Lapid sagte auch mit Blick auf Waffenlieferungen aus Deutschland, Israel sei “dankbar für die Tatsache, dass sich Deutschland der israelischen Sicherheit so verpflichtet hat und auch die physischen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit Israels sicherzustellen”.
Kritisch äußerte sich der Außenminister über die derzeitigen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien. In ihrem bilateralen Gespräch habe er Baerbock den “Widerstand” der israelischen Regierung gegen das Abkommen mitgeteilt.
Baerbock sagte, sie sei davon überzeugt, dass die “volle Wiederherstellung” des Atomabkommens mit dem Iran die gesamte Region sicherer machen würde, “auch Israel”. Allerdings laufe “die Zeit derzeit gegen das JCPoA”, räumte sie unter Verweis auf die international gängige Abkürzung für die Wiener Nuklearvereinbarung ein. In der Schlussphase der Wiener Gespräche sei es wichtig, “dass Iran mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen an den Tisch zurückkehrt”. Deutschland wolle alles dafür tun, “dass mit diesem Abkommen die Sicherheit Israels gewährleistet ist”.
Baerbock wollte sich am Donnerstag auch mit Israels Ministerpräsident Naftali Bennett treffen. Für den Abend standen Begegnungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki auf dem Programm. Am Freitag reist Baerbock weiter nach Jordanien, letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Ägypten.
Quelle: AFP
