Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht aufkeimen lassen. Es gebe “echte Chancen für eine diplomatische Lösung”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte einen “Fortschritt” in den diplomatischen Bemühungen fest. Auch der Kreml sprach von “positiven Signalen”. Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.
Dass es innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Nato-Russland-Rat oder dem Normandie-Format Plattformen für Gespräche gebe, “das ist ein Fortschritt”, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. In den vergangenen Wochen sei “viel passiert”. Er betonte erneut die westliche Dialogbereitschaft gegenüber Moskau, verwies aber auch auf die “schwerwiegenden Folgen” für Russland im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine.
Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt die Furcht vor einem Angriff Russlands auf das Nachbarland. Moskau bestreitet eine solche Absicht und führt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der Kreml fordert seinerseits umfangreiche Sicherheitsgarantien von dem Militärbündnis und von den USA, bislang aber ohne Erfolg.
Kuleba lobte die Vermittlungsbemühungen der Europäer. “Die Situation bleibt angespannt, aber unter Kontrolle”, sagte er in Kiew. “Die Art und Weise, wie die europäische Gemeinschaft auf diese Krise reagiert, wird die Zukunft der europäischen Sicherheit und jedes einzelnen europäischen Staates bestimmen”, fügte er hinzu.
Macron war am Montag und Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Moskau, Kiew und Berlin gereist. Bei seinem Besuch im Kreml hatte er nach eigenen Angaben von Putin die Zusicherung erhalten, dass es keine weitere Eskalation geben werde. Macrons Reise habe ihr “Ziel” erreicht, indem sie “Fortschritte” beim Abbau der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht habe, hieß es von der Präsidentschaft in Paris.
Der Kreml wertete seinerseits das Treffen Macrons mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew als Schritt in die richtige Richtung. “Es gab positive Signale, dass eine Lösung für die Ukraine nur auf der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beruhen kann”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die ukrainische Regierung bereit sei, “schnell” das zu tun, “was Kiew schon längst hätte tun sollen”, fügte Peskow hinzu. “Es gibt also positive und weniger positive Signale.”
Macron und Selenskyj hatten sich bei ihrem Treffen zur Umsetzung des Minsker Abkommens bekannt. Die Vereinbarung, mit der eine Befriedung der Ostukraine erreicht werden soll, war 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. Kiew und Moskau werfen sich regelmäßig gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht ebenfalls Anzeichen für eine mögliche Deeskalation des Konflikts. Der Besuch Macrons in Moskau sei eine “gute Initiative” gewesen, auch wenn er “kein Wunder bewirkt” habe. Aber solange geredet werde, bestehe “die Hoffnung, dass es nicht zu einer militärischen Konfrontation kommt”.
Die EU rief Russland erneut zur Deeskalation in dem Konflikt auf, betonte aber ihre Gesprächsbereitschaft. “Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken”, hieß es in der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde.
Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche über die Ukraine-Krise geplant. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine kommen zwei Wochen nach ihrem Treffen in Paris erneut auf Ebene der außenpolitischen Berater zusammen. Deutschland bemühe sich “unermüdlich” um eine Deeskalation in und um die Ukraine, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner.
Quelle: AFP
