Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen. “Möglich wäre eine Mandatsverlängerung für wenige Monate, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen: Bleiben oder gehen wir?”, sagte die FDP-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Im Mai muss der Bundestag über die Verlängerung entscheiden. Normalerweise werden Bundeswehr-Einsätze im Ausland für ein ganzes Jahr vom Parlament verlängert.
Der EU-Experte Günther Kriechbaum (CDU) warnte in der “Rheinischen Post” vor einem unkoordinierten Abzug aus dem westafrikanischen Land. “Das Beispiel Afghanistan hat uns allen vor Augen geführt, wozu ein überhasteter und nicht abgesprochener Alleingang führen kann”, sagte Kriechbaum. Eine Wiederholung in Mali müsse unbedingt verhindert werden.
Bei den Mali-Einsätzen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union stecke die Bundeswehr in einer Zwickmühle. Einen Abzug könnten islamistische Terroristen und kriminelle Banden ausnutzen. Andererseits verweigere die Militärregierung in Mali zunehmend die Zusammenarbeit und behindere den Militäreinsatz der Europäer. Deshalb halte er es für richtig, beim EU-Afrika-Gipfel in der kommenden Woche über “neue Einsatzformen” zu beraten, sagte Kriechbaum der “Rheinischen Post”.
Die Linksfraktion forderte die vollständige Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. “Eine Verlängerung des Einsatzmandats für die Bundeswehr ist unverantwortlich und widersinnig angesichts der Gefahrenlage und der wachsenden Ablehnung der ausländischen Militärpräsenz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in der Sahel-Region”, erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen.
Eigentlich hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dieser Woche nach Mali reisen wollen, um Bundeswehrsoldaten vor Ort zu besuchen und mit Vertretern der Militärjunta zu sprechen. Wegen eines Coronafalls in ihrem Umfeld musste die Reise aber kurzfristig abgesagt werden. Sie solle sobald wie möglich nachgeholt werden, kündigte ihr Ministerium an.
Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Dafür können insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Das aktuelle Bundeswehrmandat für Mali endet am 31. Mai.
Zuletzt gab es allerdings Spannungen zwischen den Europäern und der malischen Militärjunta. Diese hatte vergangene Woche den französischen Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung kündigte als Reaktion auf den diplomatischen Affront an, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen. Frankreich stellt das größte internationale Kontingent in der Region.
Quelle: AFP
