Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es “irritierend”, dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. “Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage”, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. “Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen.”
Nouripour räumte ein, dass es bei dem Gesetz noch offene Fragen gebe. Es seien alle eingeladen, “sich zusammenzusetzen und Probleme, die es noch geben kann und gibt, zu lösen”, sagte er. Der Union warf er vor, dass sie ausgerechnet bei dieser Frage, “die wirklich das gesamte Land umtreibt, wo es wirklich um schnelles Handeln geht”, ihre Oppositionsrolle schärfen wolle.
Quelle: AFP
