Angesichts der Spannungen mit Russland fordert Litauen von Deutschland nicht nur mehr Soldaten sondern auch Unterstützung bei der Luftverteidigung. Sein Land halte es für “absolut notwendig” die Truppenpräsenz der NATO in Litauen zu verstärken, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der “Welt” unmittelbar vor den Gesprächen von Bundeskanzler Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten am Donnerstag in Berlin.
“Es wäre aber auch wichtig, wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern würden und entsprechendes militärisches Gerät nach Litauen verlegten. Das würde die Abschreckung und unsere Verteidigungsfähigkeit spürbar verbessern. Es gibt jetzt das dringende Bedürfnis, eine klare Botschaft an Moskau zu senden.” Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Montag mitgeteilt, in den kommenden Tagen 350 weitere Soldaten nach Litauen zu entsenden. Bisher sind rund 500 deutsche Soldaten in dem baltischen Land stationiert. Deutschland bildet dabei im Rahmen der `Enhanced Forward Presence` die sogenannte Führungsnation einer NATO-Kampftruppe von etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten, die alle sechs Monate rotieren. Abukevicius sagte weiter, die NATO dürfe nicht nur auf die russische Aggression im Osten reagieren, sondern müsse selbst die Initiative ergreifen: “Dies ist der richtige Zeitpunkt, die Länder im Baltikum militärisch zu verstärken. Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht. Es ist ein Unterschied, ob man sagt, man sei vereint, oder ob man es auch zeigt. Wir müssen Russland glaubhaft abschrecken – und zwar jetzt.” Der Vizeverteidigungsminister sieht in den angekündigten russischen Manövern in Weißrussland mit rund 30.000 Soldaten und atomwaffenfähigen Langstreckenbombern einen “gamechanger, der die Bedrohung der NATO, der baltischen Staaten und Polens deutlich erhöht”. Abukevicius sagte weiter: “Wenn Russland seine Truppen nach dem angekündigten Manöver in Belarus nicht wieder abzieht – womit ich rechne – muss auch die NATO ihre Strategie der `Enhanced Forward Presence (EFP)` so verändern, dass die NATO-Truppen im Baltikum und in Polen dort permanent stationiert werden. Wir müssten sie dann auch noch besser ausrüsten.”
Abukevicius brachte auch eine künftige Mitarbeit der Ukraine an der EU-Verteidigungspolitik ins Spiel: “Ich kann mir auch durchaus vorstellen, die Ukraine langfristig an dem Projekt `Schnelle Cyber-Reaktionsteams` (Cyber Rapid Response Teams – CRRTs)` zu beteiligen.” Die EU-Verteidigungspolitik sieht eine Beteiligung von Drittstaaten ausdrücklich vor und das sollte auch für die Ukraine gelten. Die Unterstützung zur Abwehr von Cyberangriffen ist ein Projekt im Rahmen der sogenannten Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) der EU-Staaten.
Das Projekt wird von Litauen angeführt, ihm gehören außerdem fünf weitere Staaten an. Falls die Ukraine eine Mitarbeit beantragen sollte, würden die EU-Länder in diesem Fall darüber entscheiden. Bisher beteiligen sich mit den USA, Norwegen und Kanada bereits drei Drittstaaten am Pesco-Projekt `Militärische Mobilität`.
dts Nachrichtenagentur
