Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. “Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. “Das ist für mich eine Traumbesetzung”, fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu. Kritik kam von CDU/CSU und AfD.
Die 55-Jährige soll dem Kabinettsbeschluss zufolge zunächst ab März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik für das Auswärtige Amt tätig sein. Später soll sie dort für diesen Aufgabenbereich Staatssekretärin werden. Hintergrund ist, dass Morgan bislang US-Bürgerin ist und ihr laufendes Einbürgerungsverfahren für Deutschland noch nicht abgeschlossen wurde.
Die neue Sonderbeauftragte werde nun “als Steuerfrau unsere internationale Klimapolitik lenken”, sagte Baerbock. Ihre Ernennung sei auch Ausdruck des globalen Charakters der Klimakrise und deren Bekämpfung. Baerbock kündigte zudem an, sie werde die deutschen Botschaften weltweit durch Umwidmung von Ressourcen “zu Klimabotschaften machen”.
“Ich fühle mich sehr geehrt durch das Vertrauen”, sagte Morgan zu ihrer Ernennung. Sie sehe ihr neues Amt als “einmalige Chance”, in neuer Funktion das umzusetzen, wofür sie seit 30 Jahren eintrete. Sie wolle ihre internationale Erfahrung einbringen, um die klimapolitischen Ziele Deutschlands und der EU weltweit einzubringen. “Die Zeit drängt, wir brauchen eine nie dagewesene internationale Zusammenarbeit”, betonte die Klimaexpertin.
Morgan stand seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International. Der deutsche Greenpeace-Chef Marin Kaiser erklärte zu ihrem Wechsel, damit sende Baerbock “ein starkes Signal, dass das 1,5-Grad-Ziel die Richtschnur für Deutschlands Klimaaußenpolitik sein wird”.
Für Deutschland gehörte Morgan bereits während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Morgan hat in den USA Germanistik studiert und lebt seit 2003 in Berlin. “Mein Herz ist hier” sagte sie, auch verwies sie auf ihre deutschen Wurzeln als “Teil einer Bäcker-Familie aus Münster”.
Scharfe Kritik kam von den Unionsparteien. “Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem “Münchner Merkur”.
“Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei der “Augsburger Allgemeinen”.
Verbeamtet werden soll Morgan laut Baerbock allerdings nicht: “Wir haben ein Modell gewählt, dass es zu keiner Verbeamtung kommen wird.” Ihren Einbürgerungsantrag stellte Morgan laut Baerbock bereits, bevor sie selbst als Außenministerin nominiert wurde.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schrieb auf Twitter, sowohl die Einbürgerung Morgans als auch die Einstellungspolitik Baerbocks “wirft Fragen auf”. Zurückhaltend äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er verwies im “Handelsblatt” auf von Morgan vertretene “radikale Ansichten”.
Für die Linkspartei mahnten deren Klimaexperten Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, die Ernennung Morgans dürfe “kein Feigenblatt für eine schlechte Klimapolitik der Ampel sein”. Vielmehr müssten deren Ankündigungen nun “konkrete Taten folgen”.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel Morgans für unproblematisch. “Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute”, sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.”
Quelle: AFP
