Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt aus, dass zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden müssen. “Wir haben gesagt, wir gehen mit Steuermitteln rein, aus dem Bundeshaushalt, damit die Bundesagentur nach der Krise auch wieder Rücklagen aufbauen kann”, sagte er bei “RTL Direkt”.
Das sei vereinbart und sicher. “Der Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag ist historisch niedrig, wir waren trotzdem leistungsfähig, und bei allem, was nicht geklappt hat in Deutschland, können wir ein bisschen stolz sein, dass wir im Gegensatz zu anderen einen sehr robusten Arbeitsmarkt haben in der Krise.” Es brauche einen Mix aus Wirtschaftshilfen für besonders betroffene Branchen und Hilfe für die Beschäftigten am Arbeitsmarkt. Beim Kurzarbeitergeld handele es sich zwar um “verdammt viel Geld” Die Alternative der Massenarbeitslosigkeit wäre aber viel teurer geworden. Heil ist zuversichtlich, dass eine weitere Verlängerung der Kurzarbeiterregelung über den Juni hinaus nicht mehr notwendig sein wird: “Eine Gewissheit hat niemand, aber die Hoffnung, im Sommer besser dazustehen, ist schon da.” Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellte der Bundesarbeitsminister klar, dass Beschäftigte, denen wegen fehlender Impfung gekündigt wird, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben: “Es gibt keine Sperre, was das Arbeitslosengeld angeht.” Die meisten hätten sich zum Glück impfen lassen, um die Menschen zu schützen, die besonders verletzlich seien: “Deshalb gibt es, von Bund und Ländern beschlossen, dieses Gesetz, und ich denke, man muss sich an Recht und Gesetz halten, und die meisten Bundesländer wollen das ja auch.”
dts Nachrichtenagentur
