Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen

EU-Kommission in Brüssel (Archiv)

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. Das sagte sie bei einer Gesprächsrunde der “Europe 2022”-Konferenz des “Tagesspiegel”, der “Zeit”, des “Handelsblatts” und der “Wirtschaftswoche”.

Sie kenne die österreichische Klageschrift noch nicht, so Lemke. “Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie tragend sie sind. Wir werden dies dann innerhalb der Bundesregierung erörtern und eine Position dazu finden”, kündigte die Ministerin an. Sie zeigte zudem Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren. “Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen”, sagte die Grünen-Politikerin.

dts Nachrichtenagentur

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