Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht in der vorgesehenen Weise um. “Ich wundere mich über die Art; wir sollten aufpassen, was wir so erzählen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen.” Ramelow sagte jedoch ebenso, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen “wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen”, sagte der Linken-Politiker. “Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag da schneller aus dem Knick kommt.” Söder hatte angekündigt, dass sein Bundesland sehr großzügig mit der Frage der Pflichtimpfung umgehen wolle, was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinauslaufe. Söder begründete die Entscheidung mit den Problemen der Pflegeheime, genügend Personal zu finden. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.
dts Nachrichtenagentur
